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Über Wahrheit, Lüge und dröhnendes Schweigen – ein Offener Brief von Heiner Flassbeck an Frank-Walter Steinmeier

http://www.nachdenkseiten.de/?p=36830 (auch als Audio-Dokument)

 

NACHRICHTEN IN EINFACHER SPRACHE

http://www.nachrichtenleicht.de/

 

KARL MARX ÜBER ISLAM

Karl Marx - Zur orientalischen Frage

(Die einleitenten Sätze habe ich unten angefügt.)

...
Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist "harby", d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. In diesem Sinne waren die Seeräuberschiffe der Berberstaaten die heilige Flotte des Islam. Wie läßt sich nun das Vorhandensein christlicher Untertanen im Reiche der Pforte mit dem Koran vereinbaren?

"Wenn sich eine Stadt durch Kapitulation ergibt", sagt die muselmanische Gesetzgebung, "und ihre Bewohner einwilligen, Rajahs zu werden, das heißt Untertanen eines muselmanischen Herrschers, ohne ihren Glauben aufzugeben, so zahlen sie den Charadsch" (die Kopfsteuer); "damit erlangen sie einen Waffenstillstand mit den Gläubigen, und niemand mehr darf ihre Güter konfiszieren oder ihnen ihre Häuser wegnehmen ... In diesem Falle sind ihre alten Kirchen Bestandteil ihres Besitzes; sie dürfen darin Andachten verrichten. Es ist ihnen jedoch nicht erlaubt, neue Kirchen zu bauen. Sie haben nur das Recht, sie wiederherzustellen und verfallende Teile der Gebäude wiederaufzubauen. Zu bestimmten Zeiten sollen von den Gouverneuren der Provinzen abgesandte Kommissare die Kirchen und Heiligtümer der Christen überprüfen, um festzustellen, ob nicht unter dem Vorwand von Ausbesserungsarbeiten neue Gebäude errichtet wurden. Wird eine Stadt gewaltsam erobert, so können die Bewohner ihre Kirchen weiterhin benutzen, jedoch nur als Wohnstätten oder Zufluchtsorte, nicht aber zur Verrichtung von Andachten."

Da Konstantinopel sich durch Kapitulation ergab, wie überhaupt der größte Teil der Europäischen Türkei, so genießen die Christen daselbst das Privileg, als Rajahs unter der türkischen Regierung zu leben. Sie besitzen dieses Privileg ausschließlich deshalb, weil sie einwilligten, sich unter muselmanischen Schutz zu stellen. Nur aus diesem Grunde lassen sich die Christen von den Muselmanen nach muselmanischem Gesetz regieren, so daß ihr kirchliches Oberhaupt, der Patriarch von Konstantinopel, gleichzeitig ihr politischer Vertreter und ihr höchster Gerichtsherr ist. Wo wir auch im Ottomanischen Reich eine Ansammlung griechisch-orthodoxer Rajahs fänden, sind die Erzbischöfe und Bischöfe gesetzlich auch Mitglieder der Munizipalräte und regeln unter der Leitung des Patriarchen die Verteilung der Steuern, die den Griechisch-Orthodoxen auferlegt werden. Der Patriarch ist der Pforte für das Betragen seiner Glaubensgenossen verantwortlich. Er hat das Recht, <171> über die Rajahs seiner Kirche zu richten, und überträgt dieses Recht den Metropoliten und Bischöfen innerhalb ihrer Diözesen; deren Rechtsprüche müssen von den Exekutivbeamten der Pforte, den Kadis etc., ausgeführt werden. Sie haben das Recht, Strafen zu verhängen, und zwar Geldstrafen, Gefängnisstrafen, Bastonaden und Verbannung. Außerdem verleiht ihnen ihre eigene Kirche die Macht der Exkommunikation. Unabhängig von dem Betrag der Geldstrafen erheben sie noch verschiedene Gebühren für Zivil- und Handelsprozesse. Jede Stufe der geistlichen Hierarchie hat ihren Kaufpreis. Der Patriarch zahlt an den Diwan einen hohen Tribut, um seine Investitur zu erlangen; seinerseits aber verkauft er wieder die Erzbischofs- und Bischofswürde an die Geistlichkeit seines Glaubens. Diese letztere hält sich durch den Verkauf von subalternen Stellen und durch den von den Popen eingetriebenen Tribut schadlos. Diese wiederum verkaufen stückweis die Macht, die sie von ihren Vorgesetzten erkauft haben, und treiben Handel mit jedem Akt ihres geistlichen Amtes, so mit Taufen, Heiraten, Ehescheidungen und Testamenten.

Aus diesem Exposé ist klar ersichtlich, daß Dreh- und Angelpunkt des Systems der Priesterherrschaft über die griechisch-orthodoxen Christen in der Türkei und der gesamten Struktur der türkischen Gesellschaft die Unterwerfung der Rajahs unter den Koran ist, der seinerseits, indem er diese als Ungläubige behandelt - das heißt als eine Nation nur im religiösen Sinne -, die vereinigte geistliche und weltliche Macht ihrer Priester sanktioniert. Schafft man also ihre Unterwerfung unter den Koran durch eine zivile Emanzipation ab, so hebt man gleichzeitig ihre Unterwerfung unter die Geistlichkeit auf und ruft eine Revolution in ihren sozialen, politischen und religiösen Verhältnissen hervor, die sie zunächst unvermeidlich an Rußland ausliefern muß. Wer den Koran durch einen code civil <ein Bürgerliches Gesetzbuch> ersetzt, der muß die ganze Struktur der byzantinischen Gesellschaft nach abendländischem Muster verändern.

Nach der Schilderung der Beziehungen zwischen den Muselmanen und ihren christlichen Untertanen taucht die Frage auf nach den Beziehungen zwischen Muselmanen und ungläubigen Ausländern.

Da der Koran jeden Ausländer zum Feind erklärt, so wird niemand wagen, in einem muselmanischen Land aufzutreten, ohne seine Vorsichtsmaßregeln getroffen zu haben. Die ersten europäischen Kaufleute, die das Risiko des Handels mit solch einem Volk auf sich nahmen, gedachten deshalb, sich anfänglich für ihre Person Ausnahmebedingungen und Privilegien <172> zu sichern, die sich aber später auf ihre ganze Nation ausdehnten. Daher rührt der Ursprung der Kapitulationen. Kapitulationen sind kaiserliche Diplome, Privilegiumsurkunden, die von der Pforte an verschiedene europäische Nationen verliehen werden und deren Untertanen berechtigen, ungehindert mohammedanische Länder zu betreten, in Ruhe dort ihre Geschäfte zu betreiben und ihren Gottesdienst abzuhalten. Von Verträgen unterscheiden sie sich durch den wichtigen Umstand, daß sie nicht auf Gegenseitigkeit beruhen, von den abschließenden Parteien nicht gemeinsam debattiert werden und nicht auf der Grundlage gegenseitiger Vorteile und Konzessionen von ihnen angenommen sind. Die Kapitulationen sind im Gegenteil einseitige Konzessionen von seiten der Regierung, die sie gewährt, weshalb sie auch von dieser nach Belieben wieder zurückgenommen werden können. Die Pforte hat tatsächlich zu verschiedenen Zeiten die Privilegien, die sie einer Nation zugestand, dadurch aufgehoben, daß sie sie auch anderen verlieh oder sie gänzlich zurückzog, indem sie deren ferneren Gebrauch untersagte. Dieser unsichere Charakter der Kapitulationen machte sie zu einer nie versiegenden Quelle von Streitigkeiten, von Klagen seitens der Gesandten und von einem endlosen Austausch sich widersprechender Noten und Fermane, die bei jedem Regierungswechsel erneuert wurden.

Diese Kapitulationen sind es, aus denen sich das Recht eines Protektorats ausländischer Mächte herleitet, nicht über die christlichen Untertanen der Pforte - die Rajahs -, sondern über deren Glaubensgenossen, die die Türkei besuchen oder dort als Ausländer wohnen. Die erste Macht, die ein solches Protektorat erlangte, war Frankreich. Die Kapitulationen, abgeschlossen zwischen Frankreich und der Ottomanischen Pforte 1535 unter Suleiman dem Großen und Franz I., 1604 unter Achmed I. und Heinrich IV. und 1673 unter Mechmed IV. und Ludwig XIV., wurden 1740 in einer Sammlung erneuert, bestätigt, rekapituliert und vermehrt, die den Titel trug "Alte und neue Kapitulationen und Verträge zwischen dem Hofe von Frankreich und der Ottomanischen Pforte, erneuert und vermehrt im Jahre 1740 A.D. und 1153 der Hedschra, übersetzt" (die erste offizielle, von der Pforte sanktionierte Übersetzung) "zu Konstantinopel durch Herrn Deval, Sekretär-Dolmetsch des Königs und dessen erster Dragoman bei der Ottomanischen Pforte". Artikel 32 dieses Übereinkommens legt das Recht Frankreichs zu einem Protektorat über alle Klöster fest, in denen man sich zur fränkischen Religion bekennt, welcher Nation sie auch angehören mögen, und über alle fränkischen Besucher der Heiligen Stätten.

Rußland war die erste Macht, die 1774 eine nach dem Beispiel Frankreichs abgefaßte Kapitulation in einen Vertrag einfügte - in den Vertrag von <173> Kainardschi. Auch Napoleon hielt es 1802 für zweckmäßig, Bestand und Fortdauer der Kapitulation zum Gegenstand eines Vertragsartikels zu machen und ihr den Charakter eines gegenseitig bindenden Vertrags zu verleihen.

In welcher Beziehung steht nun die Frage der Heiligen Stätten zu dem Protektorat?

Die Frage der Heiligen Stätten ist nichts anderes als die Frage eines Protektorats über die in Jerusalem angesiedelten Religionsgemeinden der griechisch-orthodoxen Christen und über die Gebäude, die sie auf dem heiligen Boden besitzen, insbesondere über die Kirche des Heiligen Grabes. Es versteht sich, daß Besitz in diesem Falle nicht Eigentum bedeutet, das den Christen durch den Koran untersagt ist, sondern nur das Recht der Nutznießung. Dieses Recht der Nutznießung schließt die anderen Gemeinden keineswegs davon aus, ihre Andacht an demselben Ort zu verrichten; die Besitzer haben keine weiteren Privilegien als das Recht, die Schlüssel zu behalten, die Gebäude instand zu halten und zu betreten, die Heilige Lampe zu entzünden, die Räume mit dem Besen zu fegen und die Teppiche auszubreiten, was im Orient ein Symbol des Besitzes ist. Ebenso wie die Christenheit an den Heiligen Stätten ihren Höhepunkt erreicht, hat auch die Frage des Protektorats daselbst ihren höchsten Ausdruck gefunden.

Teile der Heiligen Stätten und der Kirche des Heiligen Grabes sind im Besitze der Katholiken, Griechisch-Orthodoxen, Armenier, Abessinier, Syrer und Kopten. Zwischen all diesen verschiedenen Prätendenten kam es nun zu einem Konflikt. Die Souveräne Europas, die in diesem religiösen Streit eine Frage ihres Einflusses im Orient sahen, wandten sich zuerst an die Herren des Grund und Bodens, fanatische und gierige Paschas, die ihre Stellung mißbrauchten. Die Ottomanische Pforte und ihre Agenten befolgten ein höchst ermüdendes Systeme de bascule <Schaukelsystem>, gaben abwechselnd den Katholiken, Griechisch-Orthodoxen und Armeniern recht, forderten und erhielten Gold von allen Seiten und machten sich über sie alle lustig. Kaum hatten die Türken einen Ferman zugestanden, der das Recht der Katholiken auf den Besitz eines strittigen Ortes anerkannte, als sich die Armenier mit einer noch volleren Börse einstellten und sogleich einen entgegengesetzten Ferman durchsetzten. Dieselbe Taktik wurde den Griechisch-Orthodoxen gegenüber befolgt, die es überdies verstanden, wie offiziell in verschiedenen Fermanen der Pforte und in "hudjets" (Gutachten) ihrer Agenten bezeugt wird, sich rechtswidrige und unechte Anrechte zu verschaffen. Bei anderen Gelegen- <174> heiten wurden die Entscheidungen der Regierung des Sultans durch die Habgier und das Übelwollen der Paschas und Subalternagenten in Syrien vereitelt. Dann mußten neue Verhandlungen gepflogen, neue Kommissare ernannt und neue Geldopfer gebracht werden. Was die Pforte in früheren Zeiten aus pekuniären Beweggründen tat, tut sie heutzutage aus Furcht, um Schutz und Begünstigung zu erhalten. Nachdem sie den Forderungen Frankreichs und den Ansprüchen der Katholiken gerecht geworden ist, beeilte sie sich, Rußland und den Griechisch-Orthodoxen dieselben Bedingungen einzuräumen, um auf diese Weise einem Sturm zu entgehen, dem zu begegnen sie sich ohnmächtig fühlt. Es gibt kein Heiligtum, keine Kapelle, keinen Stein von der Kirche des Heiligen Grabes, bei denen man nicht den Versuch gemacht hätte, sie zur Entfachung eines Streits zwischen den verschiedenen christlichen Gemeinden auszunutzen.

Alle die verschiedenen christlichen Sekten, die sich um das Heilige Grab gruppieren, verbergen hinter ihren religiösen Forderungen ebenso viele politische und nationale Nebenbuhlerschaften.

Jerusalem und die Heiligen Stätten bewohnen Nationen, die sich nach ihrem religiösen Bekenntnis unterteilen in Katholiken, Griechisch-Orthodoxe, Armenier, Kopten, Abessinier und Syrier. Es gibt 2.000 Griechisch-Orthodoxe, 1.000 Katholiken, 350 Armenier, 100 Kopten, 20 Syrier und 20 Abessinier - im ganzen 3.490. Im Ottomanischen Reich zählt man 13.730.000 Griechisch-Orthodoxe, 2.400.000 Armenier und 900.000 Katholiken. Diese sind alle wiederum unterteilt. Die griechisch-orthodoxe Kirche, von der ich oben sprach, die den Patriarchen von Konstantinopel anerkennt, unterscheidet sich wesentlich von der russisch-orthodoxen, deren geistliches Oberhaupt der Zar ist, und von den Hellenen, deren Oberhäupter der König und die Synode von Athen sind. Ähnlich unterteilen sich die Katholiken in Römisch-Katholische, Griechisch-Unierte und Maroniten, die Armenier in Gregorianische und Armenisch-Katholische; denselben Teilungen unterliegen Kopten und Abessinier. Die drei an den Heiligen Stätten vorherrschenden Religionen sind die griechisch-orthodoxe, die katholische und die armenische. Die katholische Kirche, kann man sagen, repräsentiert vorwiegend lateinische Völker, die griechisch-orthodoxe Kirche Slawen, Turkoslawen und Hellenen, und die anderen Kirchen Asiaten und Afrikaner.

Man stelle sich vor, daß alle diese streitenden Völkerschaften das Heilige Grab belagern, daß die Mönche sich bekriegen und der scheinbare Gegenstand ihrer Kämpfe ein Stern aus der Grotte Bethlehems, ein Teppich, der Schlüssel zu einem Heiligtum, ein Altar, ein Schrein, ein Stuhl, ein Kissen - irgendein lächerlicher Vorteil ist!

<175> Um einen solchen Mönchskreuzzug zu verstehen, ist es unerläßlich, erstens ihre Lebensweise und zweitens die Art ihrer Behausungen ins Auge zu fassen.

"Alle diese religiösen Abfälle verschiedener Nationen", erzählte vor kurzem ein Reisender <Famin>, "leben in Jerusalem voneinander abgesondert, feindlich und mißtrauisch, eine nomadische Bevölkerung, die sich ständig aus Pilgern rekrutiert und durch Pest und Elend dezimiert wird. Der Europäer stirbt oder kehrt nach einigen Jahren nach Europa zurück, die Paschas und ihre Garde gehen nach Damaskus oder Konstantinopel, und die Araber fliehen in die Wüste. Jerusalem ist ein Ort, wohin jeder einmal reist, doch wo niemand bleibt. Jeder in der heiligen Stadt erwirbt seinen Unterhalt durch seine Religion - die Griechisch-Orthodoxen oder die Armenier von den 12.000 oder 13.000 Pilgern, die jährlich Jerusalem besuchen, die Katholiken von den Subsidien und Almosen, die sie von ihren Glaubensgenossen in Frankreich, Italien etc. bekommen."

Außer ihren Klöstern und Heiligtümern besitzen die christlichen Nationen in Jerusalem kleine Wohnräume oder Zellen, die an die Kirche des Heiligen Grabes angebaut sind und von den Mönchen bewohnt werden, die Tag und Nacht diesen heiligen Ort bewachen müssen. Zu bestimmten Zeiten werden diese Mönche in ihren Pflichten durch ihre Brüder abgelöst. Diese Zellen haben nur eine Tür, die sich nach dem Inneren des Tempels öffnet; ihre Nahrung erhalten diese geistlichen Wächter durch ein Pförtchen von außen. Die Türen der Kirche sind verschlossen und werden von Türken bewacht, die sie nur gegen Bezahlung öffnen und je nach ihrer Laune oder Habgier schließen.

Die Streitigkeiten zwischen Geistlichen sind die giftigsten, sagt Mazarin. Nun denke man sich diese Geistlichen, die nicht nur von, sondern auch in diesen Heiligtümern miteinander leben müssen!

Um das Bild zu vollenden, sei daran erinnert, daß die Väter der katholischen Kirche, die sich fast ausschließlich aus Römern, Sardiniern, Neapolitanern, Spaniern und Österreichern zusammensetzen, alle gleich eifersüchtig sind auf das französische Protektorat und es gern durch ein österreichisches, sardinisches oder neapolitanisches ersetzen möchten; die Könige von Sardinien und Neapel führen beide schon den Titel König von Jerusalem. Dazu kommt noch, daß die ansässige Bevölkerung Jerusalems etwa 15.500 Seelen zählt, worunter 4.000 Muselmanen und 8.000 Juden sind. Die Muselmanen, die etwa ein Viertel der ganzen Bevölkerung bilden und aus Türken, Arabern und Mauren bestehen, sind selbstverständlich in jeder Hinsicht die Herren, denn bei der Schwäche ihrer Regierung in Konstantinopel sind sie in keiner <176> Weise beengt. Nichts gleicht aber dem Elend und den Leiden der Juden in Jerusalem, die den schmutzigsten Flecken der Stadt bewohnen, genannt Harêth-el-Yahud, im Viertel des Schmutzes zwischen Zion und Moria, wo ihre Synagogen liegen; sie sind unausgesetzt Gegenstand muselmanischer Unterdrückung und Unduldsamkeit, von den Griechisch-Orthodoxen beschimpft, von den Katholiken verfolgt und nur von den spärlichen Almosen lebend, die ihnen von ihren europäischen Brüdern zufließen. Die Juden sind jedoch keine Ureinwohner, sondern kommen aus verschiedenen entfernten Ländern und werden nach Jerusalem nur durch den Wunsch gezogen, das Tal Josaphat zu bewohnen und an denselben Stellen zu sterben, wo der Erlöser erscheinen soll.

"In Erwartung des Todes", sagt ein französischer Schriftsteller <Famin>, "leiden sie und beten. Ihre Blicke auf den Berg Moria gerichtet, wo sich einst der Tempel Salomos erhob und dem sie sich nicht nähern dürfen, vergießen sie Tränen über das Unglück Zions und ihre Zerstreuung in der ganzen Welt."

Um das Maß der Leiden dieser Juden voll zu machen, ernannten England und Preußen 1840 einen anglikanischen Bischof in Jerusalem, dessen offen zugegebene Aufgabe ihre Bekehrung ist. 1845 wurde er fürchterlich durchgeprügelt und von Juden, Christen und Türken gleicherweise verhöhnt. Von ihm kann man tatsächlich sagen, er habe den ersten und einzigen Anlaß zu einer Einigung zwischen sämtlichen Religionen in Jerusalem gegeben.

Man wird nun begreifen, weshalb der gemeinsame Gottesdienst der Christen an den Heiligen Stätten sich auflöst in eine Folge wüster Prügeleien zwischen den verschiedenen Sekten der Gläubigen; daß sich andrerseits hinter diesen religiösen Prügeleien nur ein weltlicher Kampf nicht nur von Nationen, sondern von Völkerschaften verbirgt, und daß das Protektorat über die Heiligen Stätten, das dem Westeuropäer so lächerlich, dem Orientalen aber so überaus wichtig erscheint, nur eine der Phasen der orientalischen Frage ist, die sich unaufhörlich erneuert, die stets vertuscht, aber nie gelöst wird.

Karl Marx


--------------Einleitende Sätze-----
Seitenzahlen verweisen auf: Karl Marx - Friedrich Engels - Werke, Band 10, S. 168-176
Dietz Verlag, Berlin/DDR 1961
Karl Marx
[Die Kriegserklärung -
Zur Geschichte der orientalischen Frage]

Aus dem Englischen.

["New-York Daily Tribune" Nr. 4054 vom 15. April 1854]

<168> London, Dienstag, 28. März 1854.

Endlich ist der Krieg erklärt worden. Die königliche Betschaft wurde gestern beiden Häusern des Parlaments verlesen - im Oberhaus durch Lord Aberdeen, im Unterhaus durch Lord J. Russell. Sie erläutert die Maßnahmen, die getroffen werden sollen, "um den Übergriffen Rußlands gegen die Türkei aktiv entgegenzutreten". Morgen wird die "London Gazette" die offizielle Kriegserklärung veröffentlichen, und am Freitag wird die Antwortadresse auf diese Botschaft Gegenstand der Parlamentsdebatte sein.

Gleichzeitig mit der englischen Erklärung erfolgte eine entsprechende Betschaft Louis-Napoleons an seinen Senat und an das Corps Législatif.

Die Kriegserklärung an Rußland konnte nicht länger hinausgeschoben werden, nachdem Hauptmann Blackwood, der Überbringer des englisch-französischen Ultimatissimums an den Zaren, vergangenen Sonnabend mit der Antwort zurückgekehrt war, Rußland wolle dieses Dokument überhaupt nicht beantworten. Ganz vergebens war indessen die Mission Hauptmann Blackwoods nicht. Rußland hat durch sie den Monat März gewonnen, diese für die russischen Streitkräfte gefährlichste Jahreszeit.

Die Veröffentlichung der Geheimkorrespondenz zwischen dem Zaren und der englischen Regierung hat incredibile dictu <unglaublicherweise>, anstatt einen Ausbruch öffentlicher Entrüstung gegen letztere hervorzurufen, die gesamte Tages- und Wochenpresse veranlaßt, England zu seinem wahrhaft nationalen Ministerium zu beglückwünschen. Mir ist jedoch bekannt, daß man eine Versammlung einberufen will, um der verblendeten britischen Öffentlichkeit die Augen zu öffnen über die wirkliche Haltung der Regierung. Sie soll nächsten <169> Donnerstag in der Music-Hall, Store Street, stattfinden, und man erwartet, daß Lord Ponsonby, Herr Layard, Herr Urquhart etc. an ihr teilnehmen.

Der "Hamburger Correspondent" bringt folgende Nachricht:

"Nach Berichten aus St. Petersburg, die am 16. d.M. hier eintrafen, wird die russische Regierung mit Veröffentlichung der die orientalische Frage betreffenden Aktenstücke fortfahren. Unter den zur Veröffentlichung bestimmten Dokumenten sollen sich auch einige Briefe, die Prinz Albert geschrieben, befinden."

Es ist eine merkwürdige Tatsache, daß die Regierung am gleichen Abend, in dem im Unterhaus die königliche Botschaft verlesen wurde, ihre erste Niederlage in der gegenwärtigen Session erlitt; die zweite Lesung der Poor-Settlement and Removal Bill wurde trotz der Bemühungen der Regierung mit 209 gegen 183 Stimmen auf den 28. April vertagt. Diese Niederlage verdankt die Regierung keinem andern als Mylord Palmerston.

"Seine Lordschaft", schreibt die heutige "Times", "hat es fertiggebracht, sich und seine Kollegen zwischen zwei Feuer zu bringen" (die Tories und die Irische Partei), "und es besteht nicht viel Aussicht, daß diese das unter sich allein austragen können."

Man teilt uns mit, daß am 12. d.M. der Vertrag einer Tripleallianz zwischen Frankreich, England und der Türkei unterzeichnet wurde, daß aber der Großmufti, obwohl sich der Sultan persönlich an ihn wandte, unterstützt von dem Korps der Ulemas, sich weigerte, sein Fetwa abzugeben, das die Bestimmung über die Veränderungen der Lage der Christen in der Türkei sanktioniert, da diese im Gegensatz zu den Vorschriften des Koran ständen. Dieser Nachricht muß anscheinend um so größere Bedeutung beigelegt werden, als sie Lord Derby zu folgender Bemerkung veranlaßte:

"Ich möchte nur meine tiefsten Hoffnungen ausdrücken, daß die Regierung erklärt, ob etwas Wahres an der in den letzten Tagen verbreiteten Meldung ist, daß in diesem Übereinkommen zwischen England, Frankreich und der Türkei sich Artikel finden über die Errichtung eines Protektorats von unserer Seite aus, welches wenigstens ebenso zu verurteilen wäre wie ein russisches Protektorat, dem wir uns widersetzen."

Die heutige "Times" erklärt, daß die Politik der Regierung derjenigen Lord Derbys gerade entgegengesetzt sei, und fügt hinzu:

"Wir würden sehr bedauern, wenn die Bigotterie des Mufti oder der Ulemas den Erfolg hätte, einen ernsthaften Widerstand gegen diese Politik hervorzurufen."

Um sowohl das Wesen der Beziehungen zwischen der türkischen Regierung und den geistlichen Gewalten der Türkei zu begreifen als auch die Schwierigkeiten, in die die erstere gegenwärtig verwickelt ist, wo es sich um das Protektorat über die christlichen Untertanen der Pforte handelt, um die <170> Frage also, die den gegenwärtigen Wirren im Orient offenkundig zugrunde liegt, muß man einen Rückblick auf die frühere Geschichte und Entwicklung der Pforte werfen.

... ---Fortsetzung oben---

 

Ein großer Fehler der Linkspartei: Sie hätte Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin machen sollen.

sagen die www.nachdenkseiten.de

bescheidene Antworten von Sahra (EZ-Leserfragen)

Sahra in Emden

Video mit Sahra Wagenknecht



Termine bis zur Landtagswahl am 15.10.:

* Infostände in der Innenstadt jeden Samstag 10.00 - 13 Uhr

* Bundestagswahl  24.9.:

Wahlfete im Büro Emsmauerstraße ab 18.00 Uhr

* Landtagswahl 15.10.:

Wahlfete im Büro Emsmauerstraße ab 18.00 Uhr

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Altersarmut: Immer mehr Rentner werden von Enten gefüttert

http://www.der-postillon.com/2017/06/rente-ente.html#more


Mario deckt auf, Zentralklinkum Georgsheil - Emden-Aurich-Norden-Ostfriesland

Video: Mario deckt auf, Zentralklinkum Georgsheil


Anträge der LINKSFRAKTION an den Emder Stadtrat

Hier finden Sie die Anträge "Stromsperren", "Sozialticket" und "Sonntagsarbeit":

http://www.dielinke-emden.de/fraktion/antraege/


„Wir leben unter einer Diktatur der Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“ sagt Jean Ziegler, UN-Menschenrechtsrat

http://www.nachdenkseiten.de/?p=38935 


Zentralklinik: Die Bürger haben entschieden!

P r e s s e e r k l ä r u n g

Emden. Wie ein Emder Oberbürgermeister in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter im nach hinein eines erfolgten Bürgerentscheides die Fragestellung der Abstimmung sowie die zeitliche Abfolge in Frage stellen will und dafür extra in die Landeshauptstadt Hannover reist, um dort den „wilden Mann“ zu spielen, weckt für den Kreisvorsitzender der Emder Partei DIE LINKE Emden, Hartmut T. Ukena, gewisse Zweifel an der Amtsführung und Fähigkeit sowie Souveränität des OB Bernd Bornemann (SPD).


Die Fragestellung des Bürgerbegehrens war mit dem Innenministerium abgestimmt, Das Verfahren an sich ist gesetzlich vorgeschrieben. Daran jetzt zu zweifeln, halten die Linken für sehr fragwürdig und auch für kritikwürdig. Über 60% der Emder Bevölkerung hat sich für den Erhalt des Klinikums ausgesprochen. Diese Tatsache gilt es ohne jeglichen Zweifel zu respektieren. Ein Bürgerentscheid ist ein in der Landesverfassung verbrieftes Bürgerrecht und gilt auch für einen Emder Oberbürgermeister.


Seine nicht nachvollziehbaren Attacken sollen doch wohl nicht von seinem Amtsversagen im Vorfeld des Entscheides ablenken? Bornemann hat zwei Bürgerbegehren in gleicher Sache zu gelassen und hat ein sogenanntes Windhundverfahren eingeführt. Die Emder Bevölkerung hat er trotz aller Lippenbekenntnisse zum Erhalt des Emder Klinikums bewusst getäuscht und bei allen Planungen außen vorgelassen. Mit fragwürdigen Werbemaßen und Großplakaten mit einem Kostenrahmen von 250.000 Euro und Panik verbreitenden Attacken wie Privatisierung und Gefährdung der Gesundheitsversorgung hat Bornemann die Emder Bevölkerung und die Krankenhausmitarbeiter gezielt verunsichert. Dafür trägt er alleine die Verantwortung.


Mit einem derartigen klaren und überdeutlichen Votum der Emder hat Bornemann nicht gerechnet. Fahrlässig ließ er keinen Ersatzplan oder einen Plan B entwickeln. „Wir fordern den OB jetzt auf, sofort den bestehenden Konsortialvertrag mit dem Landkreis zu kündigen und absolute Verwaltungsexperten für den Wirtschaftsbetrieb einer Klinik einzustellen“, sagte Ukena. Eine Kooperation mit den ostfriesischen Krankenhäusern sei unerlässlich. Wie auch Kooperationen mit Medizin-Universitäten dringend erforderlich seien.


Die niedersächsische Landesregierung hat heute wieder ein Förderprogramm für Kliniken in Höhe von 100 Millionen Euro verabschiedet. Warum Emden seit nahezu zehn Jahren keine Förderanträge an das Land mehr stellt, ist völlig unverständlich. Leer hat 2015 10,5 Millionen Euro für den Ausbau der Intensivstation erhalten, Oldenburg erhält jetzt rund 50 Millionen Euro für die Kliniken.


„Ein weiter so kann es in Emden jetzt nicht mehr geben. Wir fordern ab sofort eine neue zukunftsweisende Strategie für das Klinikum. Wir fordern den OB auf, jetzt endlich das BDO-Gutachten umzusetzen“, so der Kreisverbandsvorsitzende, der auch Initiator des Bürgerentscheides ist.


Als mehr als fragwürdig, zynisch und Mitarbeiter verachtend bewerten die Emder Linken die gestrige Pressekonferenz von Claus Eppmann, Dr. Faust und Dr. Held in Aurich, wo einen Tag nach dem Bürgerentscheid und gegen das Luftschloßprojekt Zentralklinik Personalabbau in den drei Krankenhäusern sowie Schließungen von Abteilungen angekündigt wird. „Diese Vorgehensweise ist dubios und stimmt sehr traurig“, so Ukena. Diese taktisch erscheinenden Spiele bestätigen aber auch die fachliche Unzulänglichkeit der hier Agierenden. Darum dürfe das „Gespann Eppmann/Gesang“ nicht weiter beschäftigt werden.


Ostfriesland und auch Emden haben ohne Zentralklinik eine gesundheitspolitische Perspektive. Fachleute und Experten sind gefragt. Das Emder Klinikum hat einen guten Ruf. Und diese fordern die Emder Linken von den politisch Handelnden ein. Sie fordern, das BDO-Gutachten auf den neuesten Stand bringen zu lassen und dann sofort umzusetzen wie auch ab sofort alle Fördermöglichkeiten genutzt werden müssen.


Etwaigen Privatisierungen erteilen DIE LINKE eine klare Absage. Sollte dies wider Erwarten unter Umgehung politischer Mitwirkung betrieben werden, werden wir ein weiteres Bürgerbegehren auf den Weg bringen. OB Bornemann hat sich immer für ein Klinikum in kommunaler Trägerschaft ausgesprochen. Können wir ihm noch trauen?

Emden, den 14.06.2017

f.d.R.

Hartmut T. Ukena

Kreisvorsitzender

DIE LINK KV EMDEN

(Anmerkung des Webdesigners: Ist der Stil nicht zu polemisch und sollte man wirklich BDO beauftragen?)


Venezuela: Gewalttätige Opposition, Holländische Krankheit und Preiskontrolle

https://amerika21.de/analyse/178561/venezuela-unerledigte-dinge


SPD völlig baff: Sozialdemokratische Partei holt mit sozialdemokratischem Programm 40%

http://www.der-postillon.com/2017/06/spd-labour.html


Emder Abiturienten machen Abschlussfahrt nach Amsterdam

http://www.der-postillon.com/2017/06/amsterdam.html

Hamburg (dpo) - Schüler der elften Klasse des Zeppelin-Gymnasiums Emden haben sich mehrheitlich dazu entschlossen, zum Schulabschluss nach Amsterdam zu fahren. Vorangegangen war eine demokratische Wahl des Urlaubszieles. Einzige Bedingung der Schule: Kultur muss eine zentrale Rolle spielen.


Prof. Dr. Boom … Journalismus von seiner bizarrsten Seite

http://www.nachdenkseiten.de/?p=38642


Bundeswehr rekrutiert gezielt Linksextremisten, damit Truppe politisch neutral wird

www.der-postillon.com/2017/05/bundeswehr-linksextreme.html


Michael Hudsons „Der Sektor“ – ein bemerkenswerter Beitrag zur ökonomischen Gegenaufklärung

http://www.nachdenkseiten.de/?p=38689


1. MAI - KUNDGEBUNG

Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

Die diesjährige 1.Mai-Kundgebung steht unter dem Motto "Zeit für mehr Solidarität".

Der Ablauf:
09.30 Uhr Ökumenischer Gottesdienst, Stadtgarten
10.45 Uhr Demonstration "Grosse Strasse" mit dabei "Amusa`s Chuko Chaka Trommlergruppe
11.30 Uhr Maikundgebung, Am Stadtgarten
Eröffnung: Horst Götze, DGB-Stadtverbandsvorsitzender
Grußwort: Bernd Bornemann, OB Emden
Mairede: Ortsjugendausschuss IG Metall Emden

DIE LINKE KV  Emden wird sich selbstverständlich an dieser Maikundgebung beteiligen.
Wir treffen uns um 10.00 Uhr im Büro ROTER ANKER.
Transparente und Fahnen liegen bereit.

Mit sozialistischem Gruß

Hartmut T. Ukena
Kreisvorsitzender
DIE LINKE KV EMDEN

Links wirkt: sozial * gerecht * friedlich



ÖPP/PPP: teuer und ineffizient

Voraussichtlich im Mai entscheidet der Bundestag über die Gründung einer bundeseigenen Autobahngesellschaft. Zudem soll der Bund die Möglichkeit erhalten, klammen Kommunen bei der Finanzierung von Schulbauten unter die Arme zu greifen. Beides droht zu einer Ausweitung Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP, auch englisch PPP) zu führen. Denn die Schuldenbremse bremst öffentliche Investitionen und privates Kapital sucht händeringend lohnende Investitionsmöglichkeiten.

ÖPP heißt Privatisierung. Bund, Länder oder Gemeinden vergeben an private Unternehmen für 20 oder 30 Jahre den Auftrag für Bau, Sanierung und Betrieb etwa von Verkehrswegen, Schulgebäuden, Bädern oder Krankenhäusern.

ÖPP sind aber teuer und ineffizient.

Mehrfach hat der Bundesrechnungshof nachgewiesen: Die öffentliche Hand fährt besser, wenn sie Bau, Sanierung und Betrieb selbst übernimmt. Der Hauptgrund: Die öffentliche Hand muss keine Renditen erwirtschaften. Sie bekommt Kredite zu günstigeren Konditionen. Sie kann Maßstäbe für gute Arbeit setzen, statt an Qualität und Personal zu sparen. Zudem sind ÖPP so komplex, dass sie teure juristische Beratung notwendig machen.

Außerdem können ÖPP-Verträge weder demokratisch kontrolliert noch korrigiert werden – sie werden regelmäßig als „Geschäftsgeheimnisse“ eingestuft. Deshalb sagt ver.di: Finger weg von Öffentlich-Privaten Partnerschaften!

Quelle: ver.di Wirtschaftpolitik aktuell



Hoffnungslos verfahren: US-Flugzeugträger auf Dortmund-Ems-Kanal gesichtet

http://www.der-postillon.com/2017/04/wo-gehts-nach-nordkorea.html


Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Emden

Nein zu Kriegen!

Keine Militärgüter über Emden!

Ostermarsch 2017 – geht mit uns auf die Straße

 

DIE LINKE. Kreisverband Emden ruft mit auf, zur Teilnahme am Ostermarsch in Emden.

 

Ostermontag, den 17. April 2017

 

Ablauf:

 

Stadtgarten:                    10.00 Uhr Friedensgottesdienst

                                         Pastorin Christiane Borchers

 

Stadtgarten:                    11.00 Uhr Begrüßung ff.

 

                                         11.15Uhr Demonstration durch die Innenstadt

 

Stadtgarten:                    12.30 Uhr ca. Abschlusskundgebung


Rednerinnen:  1.)  Behiye Uca, Landesvorstand DIE LINKE Nds.

                         2.)  Pia Zimmermann (MdB), Landesvorsitzende

Die Welt ist aus den Fugen. Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, vertrieben durch Kriege, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Wirtschaftliche Ausbeutung entzieht den Menschen besonders in Afrika ihre Lebensgrundlagen. Ein Teil dieser Menschen kommt nach Europa. Mit verursacht ist diese Entwicklung durch die Politik des globalen Nordens. Zur „Sicherung der Außengrenzen“ werden Menschenrechte verletzt. Die letzten Rechte unseres Asylrechts stehen zur Disposition.

Eine gesamteuropäische Friedensordnung und Solidarität mit den zu uns kommenden Menschen ist mehr denn je gefragt. Stattdessen schickt der Bundestag nun auch deutsche Soldaten in den Krieg.

Deutschland ist bei jedem Krieg dabei

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und Nato-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US-Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundeswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hochgerüstet.

Über den Landeshafen Emden werden seit Jahren schwere Militärgüter und schwerste Munition in alle Krisengebiete dieser Welt verschifft. Schwerste Munition wird ständig in Emden eingelagert und dann verschifft. Dies wird von allen Parteien wie CDU, SPD, Grüne, FDP toleriert.

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf rund 70 Mrd. Euro zu erhöhen.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

  Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar!

  Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden.

  Die nds. rot-grüne Landesregierung muss im Landeshafen Emden Umschlag von Militärgütern und Munition einstellen!!

  Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden.

  Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Raus aus der NATO und den Militärstrukturen der EU. Bundeswehr abschaffen.

  Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.

  Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern.

 

KOMMT ZUM OSTERMARSCH

NACH EMDEN!!

 

TERMINE

a) Der Vorstand tritt an folgenden Terminen zusammen:

05.5.; 19.05.; 02.06., 16.06.; 30.06. immer um 19 Uhr; ab 3.2.17 im Pelzerhaus:
Änderungen sind terminlich und örtlich möglich. Bei Personalangelegenheiten sind die Sitzungen generell nicht öffentlich.

b) Sprechstunde LINKE HILFE, soziale Beratung
nur nach telefonischer Terminvereinbarung unter 04921/9256556

c) Polit-Talk/Bürgersprechstunde
„Wo uns der Schuh drückt“
jeden Donnerstag, 10.15 – 13 Uhr, Büro ROTER ANKER

d) Arbeitskreis Kommunales/Ratsfraktionsssitzungen
Jeden Donnerstag, 18.00 – 20 Uhr Fraktionsbüro Bunker, erstmalig am 19.1.17, danach alle 14 Tage oder nach Absprache (Fraktionsvors. Uwe Frerichs)

e) Emder Friedensbündnis
Jeden Donnerstag, 16.00 – 17.30 Uhr Büro ROTER ANKER, alle 14 Tage, erstmalig ab 19.1.17)

f) AK Mehrgenerationenhaus
nach Terminabsprache unter den Teilnehmern. Bitte bei Interesse erfragen.
f.dR.: Hartmut T. Ukena
Kreisvorsitzender
DIE LINKE KV EMDEN

Aktuelles


Stellenabbau bei VW Beschäftigte verlieren und Aktionäre gewinnen

Emden. "Die Zeche der Betrügereien von VW sollen jetzt die Beschäftigten mit massivem Arbeitsplatzabbau bezahlen. Das geht an die Substanz. Gleichzeitig soll der Gewinn des Konzerns bis 2020 um 3,7 Milliarden Euro im Jahr gesteigert werden. Das ist ein skandalöser Vorgang, auch wenn am Standort Emden ein viertes Modell produziert werden soll", erklärt Hartmut T. Ukena, Kreisvorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE Emden.

"Dass bei diesen Ankündigungen der Aktienkurs steigt, zeigt die Absurdität unseres Wirtschaftssystems: Sogar in der Krise gewinnen die Aktionäre. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind wie immer die klaren Verlierer. Die Verantwortlichen für den VW-Skandal und damit auch für den Verlust der Arbeitsplätze, sind nach wie vor trotz ihrer kriminellen Machenschaften unbehelligt.

Der Volkswagenkonzern führt auch im nächsten Wirtschaftsjahr wieder keinerlei Steuern an die Stadt Emden ab. Das bringt den städtischen Haushalt wieder in eine Schieflage, die durch nichts aufgefangen werden kann außer durch mögliche Erhöhungen von Steuern, Gebühren, Abgaben. Somit zahlen wieder alle Emderinnen und Emder für diese Entwicklung.

 

f.d.R.

Hartmut T. Ukena

Kreisvorsitzender

DIE LINKE KV EMDEN

Linke Politik in den Emder Rat

Linke Politik in den Emder Rat

Uwe Frerichs ist Fraktionsvorsitzender


Emden. Die Partei DIE LINKE hat ihr hochgestecktes Ziel bei der Kommunalwahl 2016 erreicht und ist wieder in Fraktionsstärke in dem Emder Rat eingezogen. Dieses Ergebnis war auch ein Erfolg des Wahlkampfteams mit sieben Wochen Informationsständen in der Innenstadt, sieben Mahnwachen am Emder Klinikum. Während des Wahlkampfes wurden ca. 50.000 Flyer und 15.000 Prospekte und Wahlprogramme an die Emder Bevölkerung verteilt.

Die Ratsfraktion mit den Ratsmitgliedern Uwe Frerichs und Wilhelm Raveling haben sich zwischenzeitlich intensiv auf den Einstieg in eine fünfjährige Ratstätigkeit vorbereitet und haben an drei Wochenendseminare der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hannover teilgenommen.

In der konstituierenden Sitzung der Fraktion wurde Uwe Frerichs zum Vorsitzenden bestellt, sein Stellvertreter ist somit Wilhelm Raveling.

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist in nahezu allen wichtigen Ausschüssen vertreten und wird auch mit einem jeweiligen Grundmandat in den anderen Ausschüssen aktiv und intensiv mitarbeiten. „Wir werden als eigenständige Fraktion linke Politik zum Wohle der Emder Bevölkerung einbringen. Wir tun dies auf der Grundlage eines sozialen Gesamtprogramms. Wir freuen uns darauf und werden dabei von einem Arbeitskreis des Kreisverbandes unterstützt“, sagte Fraktionsvorsitzender Frerichs.

Künftig werden auch im Parteibüro DIE LINKE Bürgersprechstunden abgehalten. Abwechselnd stehen dann dort die Fraktionsmitglieder Rede und Antwort.

Emden, den 21.10.2016
f.d.R.

Hartmut T. Ukena

Plötzlich „Rechtspopulistin“

Genial daneben | 13.01.2017

Von Sebastian Müller

Die Leitplanken der herrschenden Gesinnungsrichtlinien werden immer enger gelegt. „Linke“ machen bei diesem Treiben bedenkenlos mit. Wer es wie Sahra Wagenknecht wagt, auszuscheren, bekommt von der politisch korrekten Wohlfühlgemeinschaft Hausverbot.

Unsere liberale Wertegemeinschaft trägt in Zeiten zunehmender Polarisierung und Spaltung seltsame Blüten. Die Meinungsvielfalt – gemeinhin als deren Grundvoraussetzung ausgemacht – steht und fällt mit der Debattenkultur und ihren Spielregeln der Auseinandersetzung. Oder sollte man besser sagen: der Auseinandersetzungsverhinderung?

Das Beispiel Sahra Wagenknecht zeigt einmal mehr, welch totalitäres Potenzial der Schutz der liberalen Wertegemeinschaft vor sich selbst haben kann. Denn dieser Selbstschutz zielt auf die chronische Entkernung des Schlagabtauschs, die Kassierung missliebiger Meinungen. Der schriller werdende Ton, der immer wahllosere Rückgriff auf Totschlag Argumente und Rassismuskeulen, auf persönliche Diffamierungen und Verleumdungen zeitigen die Aufkündigung einer maßvollen, aufgeklärten und freien Debattenkultur.

Ein „Safe-Space“ namens Öffentlichkeit

Durch eine unverbesserliche Linke auf der einen und ein politmediales Establishment auf der anderen Seite wird die Öffentlichkeit zu einem „Safe-Space“ gemacht. Damit breitet sich ein Phänomen aus, dass unter dieser Wortschöpfung seinen Anfang an britischen Universitäten genommen hat. Dort fordern Studenten einen Schutz- oder Sicherheitsraum für die eigenen Befindlichkeiten und Weltanschauungen. Man könnte es auch eine bewusst gewählte, analoge „Filterblase“ nennen.

Was wie eine Realsatire klingt, ist bitterer Ernst: Wie die FAZ berichtete, schlug kurz vor Weihnachten 2015 eine Gruppe von britischen Professoren Alarm und sprach von einer „zutiefst besorgniserregenden Entwicklung“. Eine Kultur, die den freien Austausch von Ideen beschränke, fördere die Selbstzensur und mache Menschen Angst, ihre Meinung zu äußern:

„Dies droht das Wesen der Demokratie zu zerstören.“

Die Vorgänge in den britischen Universitäten sind längst zu einem allgemeinen Trend geworden. Ins Bild passt da, dass hierzulande das Bundesinnenministerium nun ernsthaft über die Einrichtung eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ – böse Zungen sprechen von einem orwellschen Wahrheitsministerium – nachdenkt. Was der Zensur würdig ist, entscheidet dann eine zuständige Behörde – das Monopol auf „Fake News“ verbleibt dann wieder bei den etablierten Leitmedien. Dass dieser Schuss auch nach hinten losgehen kann – diese Spitze sei kurz erlaubt – bewies Donald Trump während seiner ersten Pressekonferenz als gewählter US-Präsident.

Der „Safe-Space“ also wird durch bestimmte Leitplanken oder Gesinnungsrichtlinien definiert, die nicht überschritten oder verletzt werden dürfen. Ganz unabhängig davon, wie man persönlich dazu steht, ist das zum einen der Konsens der freien Marktwirtschaft samt der Zustimmung zu Freihandel und Globalisierung. Zum anderen bedingt dieser Konsens fast zwangsläufig eine nicht zu hinterfragende Zustimmung zu einer pluralistischen, multikulturellen, liberalen Zuwanderungsgesellschaft und des Projekts der Diversity (etwa in Abgrenzung zu einem republikanischen Universalismus, wie ihn unter dem typischen Vorwurf eines reaktionären Rollbacks der amerikanische Publizist Mark Lilla in den Raum stellte). Dass ein solches Gesellschaftsprojekt, wie wir heute sehen, erhebliches Konfliktpotential in sich tragen kann, gilt innerhalb des Safe-Spaces als tabu.

Sahra Wagenknecht hat dieses Tabu gleich zweimal gebrochen. Erstens beging sie ein Sakrileg, als sie mit Angela Merkel in einem Stern-Interview hart ins Gericht ging und ihre Flüchtlingspolitik für den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mitverantwortlich machte. Wagenknecht selbst erkannte ihr Vergehen rückwirkend: Wer nicht wolle, dass das Argument der AfD-Nähe gegen ihn verwendet werde, der müsse sich bemühen, seine Merkel-Kritik so zahm, zurückhaltend und unscheinbar zu formulieren, dass sie kaum noch als solche erkennbar sei, schrieb die Oppositionsführerin des Bundestages.

Und in der Tat schäumten nicht nur die Hofberichterstatter der Kanzlerin. Selbst die eigene Parteispitze rügte Wagenknecht mit Verweis auf den parteiprogrammatischen Passus der offenen Grenzen. Dabei muss man sich die Argumentation des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger auf der Zunge zergehen lassen: Aufgrund des Eintretens für „offene Grenzen für alle Menschen“, wie es bei der Linken steht, sei „Frau Merkel nicht dafür, dass sie die Grenzen nicht geschlossen“ habe, zu kritisieren. Überhaupt sei es „in höchstem Maße falsch und in höchstem Maße gefährlich“, einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingsfrage und dem Terrorismus herzustellen.

Nicht nur, dass hier – bei aller Liebe für den Humanismus – die Grenze des gern zitierten „Postfaktischen“ überschritten ist. Nach Auffassung vieler, welche aus den mentalen Wohlfühlzonen heraus die rechtsfreien Räume und Parallelgesellschaften nicht zu erkennen im Stande sind, ist Wagenknechts Kritik an einer „unkontrollierten Grenzöffnung“ und einem „Kaputtsparen“ der Polizei schon Rechtspopulismus. Die Begründung, der es da noch bedarf? Die AfD habe sich ähnlich geäußert. Wenn das allen ernstes als Herleitung reicht, dann kann man in letzter Konsequenz die Meinungsfreiheit auch gleich beerdigen.

Manichäische Zweiteilung

Natürlich muss man nicht der gleichen Meinung sein wie Wagenknecht. Und natürlich gibt es Argumente dafür, sich an die eigene Parteiprogrammatik zu halten, sei sie in diesem Fall noch so realitätsfremd.

Deutlich wird hier letztlich ein Dissens zwischen „Verantwortungsethik“ und „Gesinnungsethik“, welcher nicht nur die Linke, sondern auch die gesamte Bundesrepublik polarisiert. Und freilich ist es gut, dass es diesen Dissens gibt – wenn er denn offen und bedenkenlos geführt werden dürfte.

Im Sinne von Max Weber, der diese Begriffe geprägt hat, definiert sich Verantwortungsethik über drei Qualitäten: Verantwortungsgefühl, Augenmaß und Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit. Kurz: die Verantwortbarkeit und die Folgen einer Handlung werden in den Vordergrund gestellt. Genau aus dieser Perspektive argumentiert Wagenknecht, wenn sie auf die integrations- und sicherheitspolitischen Probleme hinweist, die eine unkontrollierte Massenzuwanderung und offene Grenzen mit sich bringen. Und wer außer die hoffnungslosesten Ideologen könnten dies auch ernsthaft in Abrede stellen?

Gesinnungsethik hingegen ist die „Romantik des intellektuell Interessanten“, die „irrationale Taten“ hervorruft. Handlungen werden nach der Handlungsabsicht, der Realisierung eigener Werte und Prinzipien bewertet, ungeachtet der Realisierbarkeit oder des Erfolges dieser Handlungen. Solche, die auf die humanitäre Verpflichtung verweisen, Menschen in Not grundsätzlich und ohne Einschränkungen beizustehen, nehmen einen gesinnungsethischen Standpunkt ein.

Angesichts der Dramen, die sich auf dem Mittelmeer abspielen, oder der Zustände, die bei eisigen Temperaturen nun auf dem Balkan herrschen, sind für sie geschlossene Grenzen oder Grenzkontrollen auch dann abzulehnen, wenn dabei die „engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts“ gesprengt werden, wie zum Beispiel der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier konstatierte.

Beide ethischen Maßstäbe sind moralisch legitim und müssen in einem demokratischen Diskurs eine gleiche Berechtigung haben. Leider gehört zur Gesinnungsethik aber auch ein Moralisieren, das, wie der syrische Politologe Bassam Tibi jüngst schrieb, „die Welt in «Gutes und Böses» manichäisch zweiteilt, nach der Logik, dass «aus Gutem nur Gutes, aus Bösem nur Böses» kommen könne.“

Wie man anhand der Causa Wagenknecht nun auf tragische Weise sieht, ist es ein schmaler Grat, bis eine solche zweiteilende Moralisierung zu einer Desavouierung der Gegenseite wird. Dabei mutet angesichts der Hexenjagd, der sich die Wagenknecht gegenwärtig ausgesetzt sieht, das Wort „Desavouierung“ noch harmlos an. Wo der Vorwurf der AfD-Nähe, des Rechtspopulismus oder gar Rassismus gegen eine Person erhoben wird, die wie kaum eine andere immer wieder öffentlich die Fluchtursachen anprangerte und der Komplexität der Flüchtlingskrise gerecht zu werden versuchte, ist dieser nicht nur geradezu bösartig. Nein, hier endet die Legitimität.

Die Linke zerlegt sich selbst

Die Hexenjagd wird nicht nur von linken Parteigruppierungen und sonstigen Akteuren betrieben, die sich wie Jan Ole Arps, Redakteur der Monatszeitung „ak – analyse & kritik“, in ihrer ausgerechnet im Neuen Deutschland zelebrierten ideologischen Borniertheit für „links“ halten. Auch wenn die unredliche Verleumdung einer linken Gallionsfigur durch „links“ alleine schon das Potential hätte, die Partei bei den kommenden Bundestagswahlen aus dem Parlament zu kegeln. Für die Medien und den politischen Gegner ist die Selbstzerfleischung ein gefundenes Fressen. So wie für den Stern, der den Stein erst ins Rollen brachte.

Für das boulevardeske Wochenmagazin ist nicht Merkels Parole „Wir schaffen das“ der Populismus, sondern – im Gegenteil – dies wie Wagenknecht als „leichtfertig“ zu bezeichnen. Diese Logik dürfte sich nur den Stern-Redakteuren und jener „antifaschistischen“ Kolonne linker Trittbrettfahrer erschließen, die ohnehin unter jedem Stein rechtspopulistisches oder rassistisches Gedankengut zu entdecken glauben.

Doch wenn die Utopie des harmonischen Multikulturalismus Kratzer zu bekommen droht, werden im hellen Deutschland keine halben Sachen gemacht. Die simple Feststellung, dass die unkontrolliert offenen Grenzen damals ein Anreiz für tatsächliche und vermeintliche Schutzsuchende waren, ins Land zu kommen, wie Wagenknecht nüchtern betonte, ist für den Stern schlicht „infam“. Dass die AfD applaudierte, ist einmal mehr der Generalbeweis.

So zeigt die liberale, tolerante, multikulturelle Gesellschaft, die sich so gerne selbst preist, dünnes Fell. Ihre Toleranz mag, was das „Gastrecht“ anbelangt, durchaus ausgeprägt sein. Gänzlich anders sieht es aus, wenn das eigene Weltbild in Frage gestellt wird. Für solche Eventualitäten gibt es offizielle Codewörter, deren unbedachte Verwendung einen vorauseilenden Antirassismus auslösen und jede weiteren Fragen unterbinden.

Wie das Stern-Interview exemplarisch zeigte, geht es nicht um wahr oder falsch, um stringente Argumentation und plausible Analysen. Nein, in der medialen und politischen Öffentlichkeit zählt nur noch die Ausschaltung von Störenfrieden. Welche im Grunde selbstverständlichen Äußerungen augenscheinlich nicht mehr getätigt werden dürfen, ist weit besorgniserregender als der Stimmenzuwachs der AfD. Der Verdacht aber, dass zwischen beiden Phänomenen ein Kausalzusammenhang besteht, dürfte nicht allzu weit hergeholt sein.

Das geächtete Spektrum

Dass auch das erwähnte Projekt der Diversity, die zweite Tabuzone, von Wagenknecht in einem Interview mit der Wirtschaftswoche kritisiert wurde, trägt da sicher kaum zur Rehabilitierung bei. Im Wortlaut:

»Ich glaube, dass die Einordnung in rechts und links nach wie vor ihre Gültigkeit hat. Für mich ist links, die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt zu stellen und sich für weniger Ungleichheit und mehr soziale Sicherheit einzusetzen. Im Konflikt zwischen Beschäftigten und Kapital heißt das, auf der Seite höherer Löhne statt höherer Rendite zu stehen. Leider verbinden heute viele mit „links“ etwas ganz anderes, etwa die Befürwortung von möglichst viel Zuwanderung oder abgehobene Gender-Diskurse, die mit dem Kampf um echte Gleichstellung wenig zu tun haben. Das bedauere ich sehr.«

Das deckt sich zwar ziemlich genau mit einem Befund über den heutigen Zustand der Linken im weiteren Sinne, den ich im Rückgriff auf eine Analyse von Wolfgang Merkel bereits hier erörtert hatte. Doch für ihre alten und neuen Gegner wie Arps ist auch das nur eine weitere Gelegenheit, die Fraktionsvorsitzende kräftig in die Pfanne zu hauen, ob nun aus moralinsauren oder strategischen Motiven. Nicht das man auf die Idee käme, Grenzen einen gewissen Sinn und Zweck zu attestieren. Oder das man auf die Frage käme, ob nicht leidige Gender-Diskurse angesichts steigender Ungleichheit und Unisex-Niedriglöhnen tatsächlich „abgehoben“ sein könnten.

Denn es kann heute keinesfalls darum gehen, durch den Aufstieg der Neuen Rechten dergestalt ins Grübeln zu kommen, wie – um auf den US-Politologen zurückzukommen – Mark Lilla. Dabei liefern seine Überlegungen eine schlüssige Antwort darauf, wie die Demokraten in den USA ihre traditionelle Wählerschaft im Rust Belt verfehlen konnten: Statt Fragen der sozialen Ungleichheit in den Mittelpunkt zu stellen, war Diversity das dominierende Emanzipationsprojekt der demokratischen Partei in den letzten zwei Jahrzehnten.

„Buntheit wurde zu einem Wert an sich. Wer nicht weiß war und nicht hetero, dessen Identität wurde als Bereicherung für das Gemeinwesen gefeiert. Die gute Absicht dahinter ist offensichtlich und verdient auch keinen Spott: Wer es, weil er von der Mehrheitsnorm abwich, bisher besonders schwer hatte, bekam nun auf die Schulter geklopft und wurde ermuntert, seine Geschichte zu erzählen. Die tonangebende Gesellschaft gab allerdings an keiner Stelle zu erkennen, dass sie sich auch durch die Geschichte verarmter heterosexueller Weißer bereichert fühlen könnte.“

Einen Rust Belt gibt es auch im Osten Deutschlands. Und auch dort, etwa im sachsen-anhaltischen Bitterfeld, gibt es den verarmten Weißen. Und auch dort ist eine Partei, die AfD, besonders stark geworden, während die andere, die Linke, in einer ihrer ehemaligen Hochburgen mit 13 Prozent ein desaströses Ergebnis einfuhr. Doch Gesinnungstäter wie Arps sprechen lieber davon, wie „fest der Nationalismus im Sozialstaat verankert ist“. Für ihn ist unverzeihlich, dass Wagenknecht in „diesem Spektrum (…) für die Linkspartei mobilisieren“ möchte.

„In Zeiten, in denen die Rechte zum Kulturkampf gegen das »Establishment« … bläst, stimmt ein Teil des Linkspartei-Spitzenpersonals die gleiche Melodie an, statt scharf und unmissverständlich zu widersprechen – fatal.“

Fatal ist, dass Wagenknecht einen klassisch sozialdemokratischen Wertekanon vertritt, der seit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition 1998 nicht mehr zeitgemäß zu sein hat. Es ist insofern kein Zufall, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit zunehmend von rechten Parteien aufgegriffen wird. Die Linke hingegen scheint nichts besseres zu tun zu haben, als sich den schärfer werdenden Gesinnungsrichtlinien des Safe-Space zu unterwerfen. Sicher, wenn man eine rot-rot-grüne Regierungsbeteiligung anstrebt, muss man auf Kuschelkurs gehen, dann will man selbst zum „Establishment“ gehören.

Möchte man Leute wie Arps bei der Stange halten, der ankündigte, nach Wagenknechts Äußerungen die Partei nicht mehr wählen zu wollen, kann dieser Kurs getrost beibehalten werden. Wenn die Linke jedoch nicht langfristig im Bundestag obsolet werden will, sollte sie lieber versuchen, die Wähler im geächteten „Spektrum“ zurückzugewinnen. Die erste Maßnahme dafür wäre, schleunigst das Sägen am eigenen Ast einzustellen.

So oder so darf man auf die kommende Bundestagswahl gespannt sein.

Presseerklärungen

„Diese Polit-Kungeleien machen wir nicht mit“

Emden. Mit großer Verwunderung und Erstaunen nimmt die Emder Ratsfraktion DIE LINKE den von CDU, FDP, Grüne und GFE in den vergangenen Tagen veranstalteten „Budenzauber“.  „Das Verhalten dieser Gruppe wird von uns als reines Machtgehabe zur Kenntnis genommen und zeigt deutlich auf, mit welchen Machtspielen in dieser Ratsperiode zu rechnen ist“, sagte Fraktionsvorsitzender Uwe Frerichs.

Es könne doch nicht angehen und sei ein völlig undemokratischer Stil, wenn diese Gruppe als Antrag an den Emder Rat einbringt, die Sitze im  Verwaltungsausschuss zu Lasten der Fraktion DIE LINKE zu reduzieren. Dieses Ansinnen mit  Arbeitseffektivität und Einsparungen zu begründen ist einfach lächerlich und nicht nachvollziehbar. Die Fraktion DIE LINKE hat Sitz, Stimm- und Antragsrecht im „kleinen Rat“ und läßt sich dieses Recht als Fraktion auch nicht nehmen.

Es geht dieser Gruppe aus CDU, FDP, Grüne und GFE einzig und alleine darum, die geschwächelte SPD-Fraktion weiter zu erniedrigen und in die Schranken zu weisen. „Diese Machtspielereien und Intrigen tragen wir nicht mit“, so Frerichs. Die Fraktion DIE LINKE ist aus nicht erklärbaren Gründen zu diesen „Kungelgesprächen“ nicht eingeladen worden. „Vorabreden unter den Fraktionen gehört zum normalen Tagesgeschäft. Gezielte Kungelei aus machtpolitischen Gründen machen wir aber nicht mit“, sagte Frerichs. Die Fraktion DIE LINKE  wird alle von dieser Gruppe eingebrachten Anträge ablehnen. Auch wird die Fraktion den in den Anträgen entwickelten Personalvorschlag für den Ratsvorsitz ablehnen. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor die stärkste Fraktion. Dieses gilt es zu akzeptieren. Die SPD sollte somit auch zu interfraktionellen Gesprächen, wenn denn notwendig, einladen.

Die Fraktion DIE LINKE wird unabhängig von anderen Ratsfraktionen ihre politischen Grundeinstellungen und Inhalte in den Rat einbringen. Dies wird die Fraktion souverän und nach demokratischen Grundsätzen vollziehen.

f.d.R.
Hartmut Ukena
28.10.2016
Für Rücksprachen stehe ich gerne zur Verfügung (Tel.04921/954111)

31. Oktober 2016 Pressemeldung/Soziales

DIE LINKE fordert absolute Neutralität und Gleichbehandlung von Verwaltungsspitze

Äußerst scharfe Kritik übt der Kreisverband DIE LINKE an Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann (SPD). Dieser hatte kürzlich die Krisensitzung des SPD Unterbezirks moderiert. „Ein Oberbürgermeister ist trotz Parteizugehörigkeit als gewählter und amtierender Hauptverwaltungsbeamter zu absoluter parteilicher Neutralität verpflichtet. Gegen diesen selbstverpflichtenden Grundsatz hat Bornemann nachweislich verstoßen“, sagte Kreisvorsitzender Hartmut T. Ukena.DIE LINKE Emden fordert den OB a Mehr...

 
28. Oktober 2016 Pressemeldung

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21. Oktober 2016 Hartmut T. Ukena Aus dem Rat

Linke Politik in den Emder Rat - Uwe Frerichs ist Fraktionsvorsitzender

Emden. Die Partei DIE LINKE hat ihr hochgestecktes Ziel bei der Kommunalwahl 2016 erreicht und ist wieder in Fraktionsstärke in dem Emder Rat eingezogen. Dieses Ergebnis war auch ein Erfolg des Wahlkampfteams mit sieben Wochen Informationsständen in der Innenstadt, sieben Mahnwachen am Emder Klinikum. Während des Wahlkampfes wurden ca. 50.000 Flyer und 15.000 Prospekte und Wahlprogramme an die Emder Bevölkerung verteilt.Die Ratsfraktion mit den Ratsmitgliedern Uwe Frerichs und Wilhelm Rav Mehr...

 
News aus dem Landesverband NDS der LINKEN
22. Oktober 2017 12:05

Danke - 9,2% im Bund und 7,0% in Niedersachsen sind ein tolles Ergebnis

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19. Oktober 2017 11:02

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Solidaritätserklärung mit den Streikenden im Nahverkehr

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29. September 2017 10:37

DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt die Forderungen des DGB zur Landtagswahl, die heute veröffentlicht wurden, im vollen Umfang.

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