Mach mit im Team Sahra !

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                      Gemeinsam

für Frieden und soziale Gerechtigkeit

Alternativen zur Großen Koalition des Staatsversagens sind möglich. Gemeinsam können wir den Sozialabbau-Parteien und ihrer Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung Einhalt gebieten. Lass uns gesellschaftlichen Druck aufbauen für eine Wiederherstellung des Sozialstaates und eine friedliche Außenpolitik. Wenn auch Du mich dabei unterstützen willst, dann registriere Dich im Team Sahra:

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Termine

22. Januar 2017 - 22. Juli 2017 |

Keine Termine gefunden

 

1.

Verwaltungsausschuss:

Uwe Frerichs / Vertreter: Wilhelm Raveling

 

2.

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation:

Wilhelm Raveling

 

3.

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt:

Wilhelm Raveling

 

4.

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Hafen und Tourismus:

Uwe Frerichs

 

5.

Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Bürgerservice:

Uwe Frerichs

 

6.

Ausschuss für Gesundheit und Soziales:

Wilhelm Raveling

 

7.

Schulausschuss:

Uwe Frerichs

 

8.

Sportausschuss:

Uwe Frerichs

 

9.

Rechnungsprüfungsausschuss:

Wilhelm Raveling

 

10.

Ausschuss für Kultur- und Erwachsenenbildung:

Wilhelm Raveling

 

11.

Jugendhilfeausschuss:

Wilhelm Raveling

 

12.

Betriebsausschuss Bau- und Entsorgungsbetrieb und Betriebsausschuss Gebäudemanagement:

Wilhelm Raveling

 

TERMINE

a) Der Vorstand tritt an folgenden Terminen zusammen:

06.01.; 20.01;, 03.02.; 17.02.; 03.03.; 17.03.; 07.04; 21.04.; 05.5.; 19.05.; 02.06., 16.06.; 30.06. immer um 19 Uhr; ab 3.2.17 im Pelzerhaus:
Änderungen sind terminlich und örtlich möglich. Bei Personalangelegenheiten sind die Sitzungen generell nicht öffentlich.

b) Sprechstunde LINKE HILFE, soziale Beratung
nur nach telefonischer Terminvereinbarung unter 04921/9256556

c) Polit-Talk/Bürgersprechstunde
„Wo uns der Schuh drückt“
jeden Donnerstag, 10.15 – 13 Uhr, Büro ROTER ANKER

d) Arbeitskreis Kommunales/Ratsfraktionsssitzungen
Jeden Donnerstag, 18.00 – 20 Uhr Fraktionsbüro Bunker, erstmalig am 19.1.17, danach alle 14 Tage oder nach Absprache (Fraktionsvors. Uwe Frerichs)

e) Emder Friedensbündnis
Jeden Donnerstag, 16.00 – 17.30 Uhr Büro ROTER ANKER, alle 14 Tage, erstmalig ab 19.1.17)

f) AK Mehrgenerationenhaus
nach Terminabsprache unter den Teilnehmern. Bitte bei Interesse erfragen.
f.dR.: Hartmut T. Ukena
Kreisvorsitzender
DIE LINKE KV EMDEN

Aktuelles


Stellenabbau bei VW Beschäftigte verlieren und Aktionäre gewinnen

Emden. "Die Zeche der Betrügereien von VW sollen jetzt die Beschäftigten mit massivem Arbeitsplatzabbau bezahlen. Das geht an die Substanz. Gleichzeitig soll der Gewinn des Konzerns bis 2020 um 3,7 Milliarden Euro im Jahr gesteigert werden. Das ist ein skandalöser Vorgang, auch wenn am Standort Emden ein viertes Modell produziert werden soll", erklärt Hartmut T. Ukena, Kreisvorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE Emden.

"Dass bei diesen Ankündigungen der Aktienkurs steigt, zeigt die Absurdität unseres Wirtschaftssystems: Sogar in der Krise gewinnen die Aktionäre. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind wie immer die klaren Verlierer. Die Verantwortlichen für den VW-Skandal und damit auch für den Verlust der Arbeitsplätze, sind nach wie vor trotz ihrer kriminellen Machenschaften unbehelligt.

Der Volkswagenkonzern führt auch im nächsten Wirtschaftsjahr wieder keinerlei Steuern an die Stadt Emden ab. Das bringt den städtischen Haushalt wieder in eine Schieflage, die durch nichts aufgefangen werden kann außer durch mögliche Erhöhungen von Steuern, Gebühren, Abgaben. Somit zahlen wieder alle Emderinnen und Emder für diese Entwicklung.

 

f.d.R.

Hartmut T. Ukena

Kreisvorsitzender

DIE LINKE KV EMDEN

Linke Politik in den Emder Rat

Linke Politik in den Emder Rat

Uwe Frerichs ist Fraktionsvorsitzender


Emden. Die Partei DIE LINKE hat ihr hochgestecktes Ziel bei der Kommunalwahl 2016 erreicht und ist wieder in Fraktionsstärke in dem Emder Rat eingezogen. Dieses Ergebnis war auch ein Erfolg des Wahlkampfteams mit sieben Wochen Informationsständen in der Innenstadt, sieben Mahnwachen am Emder Klinikum. Während des Wahlkampfes wurden ca. 50.000 Flyer und 15.000 Prospekte und Wahlprogramme an die Emder Bevölkerung verteilt.

Die Ratsfraktion mit den Ratsmitgliedern Uwe Frerichs und Wilhelm Raveling haben sich zwischenzeitlich intensiv auf den Einstieg in eine fünfjährige Ratstätigkeit vorbereitet und haben an drei Wochenendseminare der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hannover teilgenommen.

In der konstituierenden Sitzung der Fraktion wurde Uwe Frerichs zum Vorsitzenden bestellt, sein Stellvertreter ist somit Wilhelm Raveling.

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist in nahezu allen wichtigen Ausschüssen vertreten und wird auch mit einem jeweiligen Grundmandat in den anderen Ausschüssen aktiv und intensiv mitarbeiten. „Wir werden als eigenständige Fraktion linke Politik zum Wohle der Emder Bevölkerung einbringen. Wir tun dies auf der Grundlage eines sozialen Gesamtprogramms. Wir freuen uns darauf und werden dabei von einem Arbeitskreis des Kreisverbandes unterstützt“, sagte Fraktionsvorsitzender Frerichs.

Künftig werden auch im Parteibüro DIE LINKE Bürgersprechstunden abgehalten. Abwechselnd stehen dann dort die Fraktionsmitglieder Rede und Antwort.

Emden, den 21.10.2016
f.d.R.

Hartmut T. Ukena

Plötzlich „Rechtspopulistin“

Genial daneben | 13.01.2017

Von Sebastian Müller

Die Leitplanken der herrschenden Gesinnungsrichtlinien werden immer enger gelegt. „Linke“ machen bei diesem Treiben bedenkenlos mit. Wer es wie Sahra Wagenknecht wagt, auszuscheren, bekommt von der politisch korrekten Wohlfühlgemeinschaft Hausverbot.

Unsere liberale Wertegemeinschaft trägt in Zeiten zunehmender Polarisierung und Spaltung seltsame Blüten. Die Meinungsvielfalt – gemeinhin als deren Grundvoraussetzung ausgemacht – steht und fällt mit der Debattenkultur und ihren Spielregeln der Auseinandersetzung. Oder sollte man besser sagen: der Auseinandersetzungsverhinderung?

Das Beispiel Sahra Wagenknecht zeigt einmal mehr, welch totalitäres Potenzial der Schutz der liberalen Wertegemeinschaft vor sich selbst haben kann. Denn dieser Selbstschutz zielt auf die chronische Entkernung des Schlagabtauschs, die Kassierung missliebiger Meinungen. Der schriller werdende Ton, der immer wahllosere Rückgriff auf Totschlag Argumente und Rassismuskeulen, auf persönliche Diffamierungen und Verleumdungen zeitigen die Aufkündigung einer maßvollen, aufgeklärten und freien Debattenkultur.

Ein „Safe-Space“ namens Öffentlichkeit

Durch eine unverbesserliche Linke auf der einen und ein politmediales Establishment auf der anderen Seite wird die Öffentlichkeit zu einem „Safe-Space“ gemacht. Damit breitet sich ein Phänomen aus, dass unter dieser Wortschöpfung seinen Anfang an britischen Universitäten genommen hat. Dort fordern Studenten einen Schutz- oder Sicherheitsraum für die eigenen Befindlichkeiten und Weltanschauungen. Man könnte es auch eine bewusst gewählte, analoge „Filterblase“ nennen.

Was wie eine Realsatire klingt, ist bitterer Ernst: Wie die FAZ berichtete, schlug kurz vor Weihnachten 2015 eine Gruppe von britischen Professoren Alarm und sprach von einer „zutiefst besorgniserregenden Entwicklung“. Eine Kultur, die den freien Austausch von Ideen beschränke, fördere die Selbstzensur und mache Menschen Angst, ihre Meinung zu äußern:

„Dies droht das Wesen der Demokratie zu zerstören.“

Die Vorgänge in den britischen Universitäten sind längst zu einem allgemeinen Trend geworden. Ins Bild passt da, dass hierzulande das Bundesinnenministerium nun ernsthaft über die Einrichtung eines „Abwehrzentrums gegen Desinformation“ – böse Zungen sprechen von einem orwellschen Wahrheitsministerium – nachdenkt. Was der Zensur würdig ist, entscheidet dann eine zuständige Behörde – das Monopol auf „Fake News“ verbleibt dann wieder bei den etablierten Leitmedien. Dass dieser Schuss auch nach hinten losgehen kann – diese Spitze sei kurz erlaubt – bewies Donald Trump während seiner ersten Pressekonferenz als gewählter US-Präsident.

Der „Safe-Space“ also wird durch bestimmte Leitplanken oder Gesinnungsrichtlinien definiert, die nicht überschritten oder verletzt werden dürfen. Ganz unabhängig davon, wie man persönlich dazu steht, ist das zum einen der Konsens der freien Marktwirtschaft samt der Zustimmung zu Freihandel und Globalisierung. Zum anderen bedingt dieser Konsens fast zwangsläufig eine nicht zu hinterfragende Zustimmung zu einer pluralistischen, multikulturellen, liberalen Zuwanderungsgesellschaft und des Projekts der Diversity (etwa in Abgrenzung zu einem republikanischen Universalismus, wie ihn unter dem typischen Vorwurf eines reaktionären Rollbacks der amerikanische Publizist Mark Lilla in den Raum stellte). Dass ein solches Gesellschaftsprojekt, wie wir heute sehen, erhebliches Konfliktpotential in sich tragen kann, gilt innerhalb des Safe-Spaces als tabu.

Sahra Wagenknecht hat dieses Tabu gleich zweimal gebrochen. Erstens beging sie ein Sakrileg, als sie mit Angela Merkel in einem Stern-Interview hart ins Gericht ging und ihre Flüchtlingspolitik für den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mitverantwortlich machte. Wagenknecht selbst erkannte ihr Vergehen rückwirkend: Wer nicht wolle, dass das Argument der AfD-Nähe gegen ihn verwendet werde, der müsse sich bemühen, seine Merkel-Kritik so zahm, zurückhaltend und unscheinbar zu formulieren, dass sie kaum noch als solche erkennbar sei, schrieb die Oppositionsführerin des Bundestages.

Und in der Tat schäumten nicht nur die Hofberichterstatter der Kanzlerin. Selbst die eigene Parteispitze rügte Wagenknecht mit Verweis auf den parteiprogrammatischen Passus der offenen Grenzen. Dabei muss man sich die Argumentation des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger auf der Zunge zergehen lassen: Aufgrund des Eintretens für „offene Grenzen für alle Menschen“, wie es bei der Linken steht, sei „Frau Merkel nicht dafür, dass sie die Grenzen nicht geschlossen“ habe, zu kritisieren. Überhaupt sei es „in höchstem Maße falsch und in höchstem Maße gefährlich“, einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingsfrage und dem Terrorismus herzustellen.

Nicht nur, dass hier – bei aller Liebe für den Humanismus – die Grenze des gern zitierten „Postfaktischen“ überschritten ist. Nach Auffassung vieler, welche aus den mentalen Wohlfühlzonen heraus die rechtsfreien Räume und Parallelgesellschaften nicht zu erkennen im Stande sind, ist Wagenknechts Kritik an einer „unkontrollierten Grenzöffnung“ und einem „Kaputtsparen“ der Polizei schon Rechtspopulismus. Die Begründung, der es da noch bedarf? Die AfD habe sich ähnlich geäußert. Wenn das allen ernstes als Herleitung reicht, dann kann man in letzter Konsequenz die Meinungsfreiheit auch gleich beerdigen.

Manichäische Zweiteilung

Natürlich muss man nicht der gleichen Meinung sein wie Wagenknecht. Und natürlich gibt es Argumente dafür, sich an die eigene Parteiprogrammatik zu halten, sei sie in diesem Fall noch so realitätsfremd.

Deutlich wird hier letztlich ein Dissens zwischen „Verantwortungsethik“ und „Gesinnungsethik“, welcher nicht nur die Linke, sondern auch die gesamte Bundesrepublik polarisiert. Und freilich ist es gut, dass es diesen Dissens gibt – wenn er denn offen und bedenkenlos geführt werden dürfte.

Im Sinne von Max Weber, der diese Begriffe geprägt hat, definiert sich Verantwortungsethik über drei Qualitäten: Verantwortungsgefühl, Augenmaß und Leidenschaft im Sinne von Sachlichkeit. Kurz: die Verantwortbarkeit und die Folgen einer Handlung werden in den Vordergrund gestellt. Genau aus dieser Perspektive argumentiert Wagenknecht, wenn sie auf die integrations- und sicherheitspolitischen Probleme hinweist, die eine unkontrollierte Massenzuwanderung und offene Grenzen mit sich bringen. Und wer außer die hoffnungslosesten Ideologen könnten dies auch ernsthaft in Abrede stellen?

Gesinnungsethik hingegen ist die „Romantik des intellektuell Interessanten“, die „irrationale Taten“ hervorruft. Handlungen werden nach der Handlungsabsicht, der Realisierung eigener Werte und Prinzipien bewertet, ungeachtet der Realisierbarkeit oder des Erfolges dieser Handlungen. Solche, die auf die humanitäre Verpflichtung verweisen, Menschen in Not grundsätzlich und ohne Einschränkungen beizustehen, nehmen einen gesinnungsethischen Standpunkt ein.

Angesichts der Dramen, die sich auf dem Mittelmeer abspielen, oder der Zustände, die bei eisigen Temperaturen nun auf dem Balkan herrschen, sind für sie geschlossene Grenzen oder Grenzkontrollen auch dann abzulehnen, wenn dabei die „engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts“ gesprengt werden, wie zum Beispiel der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier konstatierte.

Beide ethischen Maßstäbe sind moralisch legitim und müssen in einem demokratischen Diskurs eine gleiche Berechtigung haben. Leider gehört zur Gesinnungsethik aber auch ein Moralisieren, das, wie der syrische Politologe Bassam Tibi jüngst schrieb, „die Welt in «Gutes und Böses» manichäisch zweiteilt, nach der Logik, dass «aus Gutem nur Gutes, aus Bösem nur Böses» kommen könne.“

Wie man anhand der Causa Wagenknecht nun auf tragische Weise sieht, ist es ein schmaler Grat, bis eine solche zweiteilende Moralisierung zu einer Desavouierung der Gegenseite wird. Dabei mutet angesichts der Hexenjagd, der sich die Wagenknecht gegenwärtig ausgesetzt sieht, das Wort „Desavouierung“ noch harmlos an. Wo der Vorwurf der AfD-Nähe, des Rechtspopulismus oder gar Rassismus gegen eine Person erhoben wird, die wie kaum eine andere immer wieder öffentlich die Fluchtursachen anprangerte und der Komplexität der Flüchtlingskrise gerecht zu werden versuchte, ist dieser nicht nur geradezu bösartig. Nein, hier endet die Legitimität.

Die Linke zerlegt sich selbst

Die Hexenjagd wird nicht nur von linken Parteigruppierungen und sonstigen Akteuren betrieben, die sich wie Jan Ole Arps, Redakteur der Monatszeitung „ak – analyse & kritik“, in ihrer ausgerechnet im Neuen Deutschland zelebrierten ideologischen Borniertheit für „links“ halten. Auch wenn die unredliche Verleumdung einer linken Gallionsfigur durch „links“ alleine schon das Potential hätte, die Partei bei den kommenden Bundestagswahlen aus dem Parlament zu kegeln. Für die Medien und den politischen Gegner ist die Selbstzerfleischung ein gefundenes Fressen. So wie für den Stern, der den Stein erst ins Rollen brachte.

Für das boulevardeske Wochenmagazin ist nicht Merkels Parole „Wir schaffen das“ der Populismus, sondern – im Gegenteil – dies wie Wagenknecht als „leichtfertig“ zu bezeichnen. Diese Logik dürfte sich nur den Stern-Redakteuren und jener „antifaschistischen“ Kolonne linker Trittbrettfahrer erschließen, die ohnehin unter jedem Stein rechtspopulistisches oder rassistisches Gedankengut zu entdecken glauben.

Doch wenn die Utopie des harmonischen Multikulturalismus Kratzer zu bekommen droht, werden im hellen Deutschland keine halben Sachen gemacht. Die simple Feststellung, dass die unkontrolliert offenen Grenzen damals ein Anreiz für tatsächliche und vermeintliche Schutzsuchende waren, ins Land zu kommen, wie Wagenknecht nüchtern betonte, ist für den Stern schlicht „infam“. Dass die AfD applaudierte, ist einmal mehr der Generalbeweis.

So zeigt die liberale, tolerante, multikulturelle Gesellschaft, die sich so gerne selbst preist, dünnes Fell. Ihre Toleranz mag, was das „Gastrecht“ anbelangt, durchaus ausgeprägt sein. Gänzlich anders sieht es aus, wenn das eigene Weltbild in Frage gestellt wird. Für solche Eventualitäten gibt es offizielle Codewörter, deren unbedachte Verwendung einen vorauseilenden Antirassismus auslösen und jede weiteren Fragen unterbinden.

Wie das Stern-Interview exemplarisch zeigte, geht es nicht um wahr oder falsch, um stringente Argumentation und plausible Analysen. Nein, in der medialen und politischen Öffentlichkeit zählt nur noch die Ausschaltung von Störenfrieden. Welche im Grunde selbstverständlichen Äußerungen augenscheinlich nicht mehr getätigt werden dürfen, ist weit besorgniserregender als der Stimmenzuwachs der AfD. Der Verdacht aber, dass zwischen beiden Phänomenen ein Kausalzusammenhang besteht, dürfte nicht allzu weit hergeholt sein.

Das geächtete Spektrum

Dass auch das erwähnte Projekt der Diversity, die zweite Tabuzone, von Wagenknecht in einem Interview mit der Wirtschaftswoche kritisiert wurde, trägt da sicher kaum zur Rehabilitierung bei. Im Wortlaut:

»Ich glaube, dass die Einordnung in rechts und links nach wie vor ihre Gültigkeit hat. Für mich ist links, die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt zu stellen und sich für weniger Ungleichheit und mehr soziale Sicherheit einzusetzen. Im Konflikt zwischen Beschäftigten und Kapital heißt das, auf der Seite höherer Löhne statt höherer Rendite zu stehen. Leider verbinden heute viele mit „links“ etwas ganz anderes, etwa die Befürwortung von möglichst viel Zuwanderung oder abgehobene Gender-Diskurse, die mit dem Kampf um echte Gleichstellung wenig zu tun haben. Das bedauere ich sehr.«

Das deckt sich zwar ziemlich genau mit einem Befund über den heutigen Zustand der Linken im weiteren Sinne, den ich im Rückgriff auf eine Analyse von Wolfgang Merkel bereits hier erörtert hatte. Doch für ihre alten und neuen Gegner wie Arps ist auch das nur eine weitere Gelegenheit, die Fraktionsvorsitzende kräftig in die Pfanne zu hauen, ob nun aus moralinsauren oder strategischen Motiven. Nicht das man auf die Idee käme, Grenzen einen gewissen Sinn und Zweck zu attestieren. Oder das man auf die Frage käme, ob nicht leidige Gender-Diskurse angesichts steigender Ungleichheit und Unisex-Niedriglöhnen tatsächlich „abgehoben“ sein könnten.

Denn es kann heute keinesfalls darum gehen, durch den Aufstieg der Neuen Rechten dergestalt ins Grübeln zu kommen, wie – um auf den US-Politologen zurückzukommen – Mark Lilla. Dabei liefern seine Überlegungen eine schlüssige Antwort darauf, wie die Demokraten in den USA ihre traditionelle Wählerschaft im Rust Belt verfehlen konnten: Statt Fragen der sozialen Ungleichheit in den Mittelpunkt zu stellen, war Diversity das dominierende Emanzipationsprojekt der demokratischen Partei in den letzten zwei Jahrzehnten.

„Buntheit wurde zu einem Wert an sich. Wer nicht weiß war und nicht hetero, dessen Identität wurde als Bereicherung für das Gemeinwesen gefeiert. Die gute Absicht dahinter ist offensichtlich und verdient auch keinen Spott: Wer es, weil er von der Mehrheitsnorm abwich, bisher besonders schwer hatte, bekam nun auf die Schulter geklopft und wurde ermuntert, seine Geschichte zu erzählen. Die tonangebende Gesellschaft gab allerdings an keiner Stelle zu erkennen, dass sie sich auch durch die Geschichte verarmter heterosexueller Weißer bereichert fühlen könnte.“

Einen Rust Belt gibt es auch im Osten Deutschlands. Und auch dort, etwa im sachsen-anhaltischen Bitterfeld, gibt es den verarmten Weißen. Und auch dort ist eine Partei, die AfD, besonders stark geworden, während die andere, die Linke, in einer ihrer ehemaligen Hochburgen mit 13 Prozent ein desaströses Ergebnis einfuhr. Doch Gesinnungstäter wie Arps sprechen lieber davon, wie „fest der Nationalismus im Sozialstaat verankert ist“. Für ihn ist unverzeihlich, dass Wagenknecht in „diesem Spektrum (…) für die Linkspartei mobilisieren“ möchte.

„In Zeiten, in denen die Rechte zum Kulturkampf gegen das »Establishment« … bläst, stimmt ein Teil des Linkspartei-Spitzenpersonals die gleiche Melodie an, statt scharf und unmissverständlich zu widersprechen – fatal.“

Fatal ist, dass Wagenknecht einen klassisch sozialdemokratischen Wertekanon vertritt, der seit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition 1998 nicht mehr zeitgemäß zu sein hat. Es ist insofern kein Zufall, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit zunehmend von rechten Parteien aufgegriffen wird. Die Linke hingegen scheint nichts besseres zu tun zu haben, als sich den schärfer werdenden Gesinnungsrichtlinien des Safe-Space zu unterwerfen. Sicher, wenn man eine rot-rot-grüne Regierungsbeteiligung anstrebt, muss man auf Kuschelkurs gehen, dann will man selbst zum „Establishment“ gehören.

Möchte man Leute wie Arps bei der Stange halten, der ankündigte, nach Wagenknechts Äußerungen die Partei nicht mehr wählen zu wollen, kann dieser Kurs getrost beibehalten werden. Wenn die Linke jedoch nicht langfristig im Bundestag obsolet werden will, sollte sie lieber versuchen, die Wähler im geächteten „Spektrum“ zurückzugewinnen. Die erste Maßnahme dafür wäre, schleunigst das Sägen am eigenen Ast einzustellen.

So oder so darf man auf die kommende Bundestagswahl gespannt sein.

Presseerklärungen

„Diese Polit-Kungeleien machen wir nicht mit“

Emden. Mit großer Verwunderung und Erstaunen nimmt die Emder Ratsfraktion DIE LINKE den von CDU, FDP, Grüne und GFE in den vergangenen Tagen veranstalteten „Budenzauber“.  „Das Verhalten dieser Gruppe wird von uns als reines Machtgehabe zur Kenntnis genommen und zeigt deutlich auf, mit welchen Machtspielen in dieser Ratsperiode zu rechnen ist“, sagte Fraktionsvorsitzender Uwe Frerichs.

Es könne doch nicht angehen und sei ein völlig undemokratischer Stil, wenn diese Gruppe als Antrag an den Emder Rat einbringt, die Sitze im  Verwaltungsausschuss zu Lasten der Fraktion DIE LINKE zu reduzieren. Dieses Ansinnen mit  Arbeitseffektivität und Einsparungen zu begründen ist einfach lächerlich und nicht nachvollziehbar. Die Fraktion DIE LINKE hat Sitz, Stimm- und Antragsrecht im „kleinen Rat“ und läßt sich dieses Recht als Fraktion auch nicht nehmen.

Es geht dieser Gruppe aus CDU, FDP, Grüne und GFE einzig und alleine darum, die geschwächelte SPD-Fraktion weiter zu erniedrigen und in die Schranken zu weisen. „Diese Machtspielereien und Intrigen tragen wir nicht mit“, so Frerichs. Die Fraktion DIE LINKE ist aus nicht erklärbaren Gründen zu diesen „Kungelgesprächen“ nicht eingeladen worden. „Vorabreden unter den Fraktionen gehört zum normalen Tagesgeschäft. Gezielte Kungelei aus machtpolitischen Gründen machen wir aber nicht mit“, sagte Frerichs. Die Fraktion DIE LINKE  wird alle von dieser Gruppe eingebrachten Anträge ablehnen. Auch wird die Fraktion den in den Anträgen entwickelten Personalvorschlag für den Ratsvorsitz ablehnen. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor die stärkste Fraktion. Dieses gilt es zu akzeptieren. Die SPD sollte somit auch zu interfraktionellen Gesprächen, wenn denn notwendig, einladen.

Die Fraktion DIE LINKE wird unabhängig von anderen Ratsfraktionen ihre politischen Grundeinstellungen und Inhalte in den Rat einbringen. Dies wird die Fraktion souverän und nach demokratischen Grundsätzen vollziehen.

f.d.R.
Hartmut Ukena
28.10.2016
Für Rücksprachen stehe ich gerne zur Verfügung (Tel.04921/954111)

31. Oktober 2016 Pressemeldung/Soziales

DIE LINKE fordert absolute Neutralität und Gleichbehandlung von Verwaltungsspitze

Äußerst scharfe Kritik übt der Kreisverband DIE LINKE an Emdens Oberbürgermeister Bernd Bornemann (SPD). Dieser hatte kürzlich die Krisensitzung des SPD Unterbezirks moderiert. „Ein Oberbürgermeister ist trotz Parteizugehörigkeit als gewählter und amtierender Hauptverwaltungsbeamter zu absoluter parteilicher Neutralität verpflichtet. Gegen diesen selbstverpflichtenden Grundsatz hat Bornemann nachweislich verstoßen“, sagte Kreisvorsitzender Hartmut T. Ukena.DIE LINKE Emden fordert den OB a Mehr...

 
28. Oktober 2016 Pressemeldung

„Diese Polit-Kungeleien machen wir nicht mit“

Emden. Mit großer Verwunderung und Erstaunen nimmt die Emder Ratsfraktion DIE LINKE den von CDU, FDP, Grüne und GFE in den vergangenen Tagen veranstalteten „Budenzauber“.  „Das Verhalten dieser Gruppe wird von uns als reines Machtgehabe zur Kenntnis genommen und zeigt deutlich auf, mit welchen Machtspielen in dieser Ratsperiode zu rechnen ist“, sagte Fraktionsvorsitzender Uwe Frerichs.Es könne doch nicht angehen und sei ein völlig undemokratischer Stil, wenn diese Gruppe als Antrag  Mehr...

 
21. Oktober 2016 Hartmut T. Ukena Aus dem Rat

Linke Politik in den Emder Rat - Uwe Frerichs ist Fraktionsvorsitzender

Emden. Die Partei DIE LINKE hat ihr hochgestecktes Ziel bei der Kommunalwahl 2016 erreicht und ist wieder in Fraktionsstärke in dem Emder Rat eingezogen. Dieses Ergebnis war auch ein Erfolg des Wahlkampfteams mit sieben Wochen Informationsständen in der Innenstadt, sieben Mahnwachen am Emder Klinikum. Während des Wahlkampfes wurden ca. 50.000 Flyer und 15.000 Prospekte und Wahlprogramme an die Emder Bevölkerung verteilt.Die Ratsfraktion mit den Ratsmitgliedern Uwe Frerichs und Wilhelm Rav Mehr...

 
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